AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Holger Clasen GmbH & Co. KG 

 Präambel

1. Diese Allgemeinen Liefer-, Zahlungs- und Servicebedingungen („AGB“) der Holger Clasen GmbH & Co. KG („HC“) gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen und rechtsfähigen Personengemeinschaften („Kunde“). 

2. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn HC ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat; Schweigen gilt nicht als Zustimmung. 

3. Individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Spezifikationen, Leistungsbeschreibungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Rechtsverbindlich sind Erklärungen in Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

4. Die jeweils aktuelle Compliance-Richtlinie von HC, abrufbar unter https://www.holger-clasen.de/allgemeine-informationen/compliance/ ist Bestandteil des Vertrags mit dem Kunden; der Kunde sichert die Einhaltung einschlägiger Anti-Korruptions-, Sanktions- und Exportkontrollvorschriften zu. 

5. Soweit HC-Waren mit digitalen Elementen oder digitale Leistungen bereitstellt, gelten ergänzend die Bestimmungen in Ziff. 10.8.

 

1. Angebote und Vertragsschluss

1.1. Angebote von HC sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. 

1.2. Technische Daten, Maß- und Gewichtsangaben, Abbildungen und Beschreibungen dienen nur als annähernde Beschreibung, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. 

1.3. Der Vertrag kommt durch schriftliche oder in Textform erteilte Auftragsbestätigung, oder Ausführung der Lieferung/Leistung zustande. 

1.4. Der Kunde hat Bestelldaten, Spezifikationen, Lieferanschrift, Ansprechpartner sowie ggf. Ausfuhr-/Importangaben vollständig und richtig mitzuteilen und erforderliche Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen.

 

2. Änderungen, Stornierung, Rückgabe

2.1. Stornierungen, Vertragsänderungen oder Warenrücknahmen ohne gesetzlichen Anspruch bedürfen der vorherigen Zustimmung von HC in Textform. 

2.2. Genehmigte Rücknahmen erfolgen nur nach Erteilung einer RMA-Nummer und nur für unbenutzte, originalverpackte Ware im fabrikneuen Zustand; der Kunde hat Artikelnummer, Referenzbeleg, Produktionscode und Rückgabegrund anzugeben. 

2.3. Für genehmigte Stornierungen/Rücknahmen trägt der Kunde die angemessenen Bearbeitungs-, Prüf- und Rücktransportkosten sowie ggf. bereits entstandene Produktions- und Beschaffungskosten. HC kann hierfür pauschal 20 % des Nettowarenwertes, mindestens aber EUR 100,00 berechnen; dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten. Der Nachweis höherer Kosten durch HC bleibt vorbehalten. 

2.4. Sonderanfertigungen, kundenspezifische Beschaffungen sowie Ware, die nach Kundenvorgaben produziert, zugeschnitten, veredelt oder konfiguriert wurde, sind von Rücknahme/Stornierung ausgeschlossen.

 

3. Preise, Mindestrechnungswert, Preisänderungen, Lagergeld

3.1. Preise verstehen sich netto ab Lager/Versandort (Hamburg) (EXW, Incoterms 2020), zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe sowie zuzüglich Verpackung, Transport, Versicherung, Zölle, Gebühren und sonstiger Nebenkosten, sofern nicht anders vereinbart. 

3.2. HC ist berechtigt, eine Handlingpauschale (derzeit EUR 50,00 netto) zu berechnen; sie entfällt ab einem Netto-Auftragswert von EUR 150,00, sofern im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist. 

3.3. Preisänderung bei langfristigen Lieferterminen: Erfolgt die Lieferung/Leistung vereinbarungsgemäß später als 4 Monate nach Vertragsschluss, darf HC-Preise angemessen anpassen, wenn sich nachweislich Kostenfaktoren (insbesondere Material-, Energie-, Fracht-, Versicherungs-, Lohn- oder Zollkosten) ändern. HC wird die Anpassung nachvollziehbar darlegen. Übersteigt die Erhöhung 8 % des Nettopreises, kann der Kunde binnen 14 Tagen nach Mitteilung in Textform vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten. 

3.4. Werden Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens jedoch insg. 5 % des Kaufpreises, berechnet werden. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

 

4. Transport, Gefahrübergang, Verpackung

4.1. Versand und Transport erfolgen – sofern nicht anders vereinbart – auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Es gelten die EXW, Incoterms 2020. 

4.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald HC die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn HC die Kosten des Transportes trägt. 

4.3. Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen. 

4.4. Transportversicherung erfolgt nur auf Weisung des Kunden und auf dessen Kosten; HC ist berechtigt, auf Kosten des Kunden eine Versicherung gegen übliche Risiken abzuschließen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung erforderlich erscheint. 

4.5. Der Kunde stellt sicher, dass die Lieferanschrift korrekt und Anlieferbedingungen und Entlademöglichkeiten korrekt angegeben und geeignet sind. Mehrkosten aufgrund falscher Angaben oder fehlender Mitwirkung trägt der Kunde. 

4.6. Verpackungsrecht/EPR: Der Kunde ist für die Einhaltung sämtlicher im Bestimmungsland geltenden Vorschriften des Verpackungs- und Umweltrechts (insbesondere im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung – EPR) verantwortlich, sofern er als Importeur oder Erstinverkehrbringer gilt. Er übernimmt insbesondere die erforderlichen Registrierungen und Meldungen trägt sämtliche damit verbundene Kosten. Soweit HC selbst entsprechenden Verpflichtungen unterliegt, verpflichtet sich der Kunde, ihn hierbei umfassend zu unterstützen und alle erforderlichen Informationen und Nachweise bereitzustellen. Der Kunde stellt HC von sämtlichen Ansprüchen, Bußgeldern und Kosten frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten resultieren.

 

5. Grenzüberschreitende Geschäfte, Dual-Use

5.1. Bei grenzüberschreitenden Geschäften verpflichtet der Kunde sich, alle anwendbaren nationalen und internationalen Exportkontrollvorschriften einzuhalten, insbesondere die EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821), das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sowie weitere einschlägige Regelungen. 

5.2. Die Produkte können unter Umständen Exportbeschränkungen unterliegen, insbesondere wenn sie für militärische oder rüstungsrelevante Zwecke verwendet werden können (so genannte „Dual-Use-Güter“). Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferten Waren weder direkt noch indirekt in und an Länder, Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu exportieren, weiterzugeben oder umzuleiten, gegen die Embargos oder andere restriktive Maßnahmen bestehen. 

5.3. Vor Ausführung einer Bestellung kann HC die Abgabe einer Endverbleibserklärung verlangen und behält sich vor, die Lieferung zu verweigern, sofern Zweifel über die zulässige Verwendung der Ware bestehen. 

5.4. Der Kunde stellt HC alle für Ausfuhr/Einfuhr und durchzuführende Genehmigungsverfahren erforderlichen Informationen und Dokumente rechtzeitig zur Verfügung. 

5.5. Exportiert der Kunde die Ware selbst, trägt er die alleinige Verantwortung für alle erforderlichen Genehmigungsverfahren, Erklärungen und Dokumente der Kunde. 

5.6. HC ist berechtigt, Lieferungen auszusetzen oder zu verweigern, wenn exportkontroll- oder sanktionsrechtliche Vorgaben entgegenstehen oder erforderliche Genehmigungen nicht erteilt werden. 

5.7. HC haftet nicht für Verzögerungen oder Lieferausfälle infolge von Exportkontrollprüfungen oder ausbleibenden Genehmigungen.

6. Zahlungsbedingungen, Verzug, elektronische Rechnung

6.1. Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum fällig. 

6.2. Service-/Dienstleistungsrechnungen sind sofort netto fällig. 

6.3. Auslandskunden: Lieferung/Leistung erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse einschließlich Versandkosten, sofern nicht anders vereinbart. 

6.4. Elektronische Rechnung: HC ist berechtigt, Rechnungen elektronisch (z. B. PDF, ZUGFeRD/XRechnung, sofern anwendbar) zu übermitteln. Der Kunde stellt geeignete Empfangs- und Verarbeitungsmöglichkeiten sicher. 

6.5. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB, soweit anwendbar. Die übrigen gesetzlichen Rechte von HC im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. 

6.6. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch von HC durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet ist, kann HC angemessene Sicherheiten verlangen oder – nach Fristsetzung – vom Vertrag zurücktreten (§ 321 BGB). 

6.7. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von HC anerkannten Gegenansprüchen zulässig; Zurückbehaltungsrechte nur aus demselben Vertragsverhältnis. 

6.8. Für vom Kunden veranlasste Storno-/Korrekturrechnungen kann HC eine Bearbeitungspauschale (derzeit EUR 25,00 netto) berechnen. 

7. Nutzung kundenspezifischer Bestell-, Lieferanten- und Rechnungsportale

7.1. Die Übermittlung von Angeboten, Auftragsbestätigungen, Lieferdokumenten und Rechnungen erfolgt grundsätzlich über die von HC vorgesehenen Standardkommunikationswege. Hierzu gehören insbesondere die Übermittlung per E-Mail sowie die Übermittlung einer gesetzeskonformen elektronischen Rechnung in einem von HC unterstützten Standardformat. 

7.2. Verlangt der Kunde abweichend hiervon die Nutzung eines von ihm oder einem von ihm beauftragten Dritten betriebenen Bestell-, Lieferanten-, Abrechnungs- oder Rechnungsportals, stellt die hierdurch erforderliche kundenspezifische Bearbeitung eine gesondert zu vergütende Zusatzleistung dar. Dies gilt insbesondere für: 

•  die Registrierung und Einrichtung eines Lieferantenkontos, 
•  die manuelle Eingabe oder Pflege von Stamm-, Bestell-, Liefer- oder Rechnungsdaten, 
•  das Hochladen, Zuordnen oder erneute Einreichen von Dokumenten, 
•  die Bearbeitung portalspezifischer Prüf-, Freigabe- oder Statusprozesse, sowie 
•  die Anpassung an kundenspezifische Datenfelder, Formate oder Prozessvorgaben. 

7.3. Für diese Zusatzleistungen werden, sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, folgende Vergütungen berechnet: 

•  für die erstmalige Einrichtung und Registrierung je Kunde und Portal einmalig EUR 100,00 netto, 
•  für jeden über das Portal zu bearbeitenden Bestell-, Liefer- oder Rechnungsvorgang je Bestellvorgang einmalig EUR 25,00 Euro netto. 

7.4. Ein über die Pauschalen gemäß Ziffer 7.3 erheblich hinausgehender Zusatzaufwand wird dem Kunden vor seiner Durchführung angezeigt und nach Zeitaufwand mit einem Stundensatz von EUR 120 im 15-Minutentakt abgerechnet. Ein erheblicher Zusatzaufwand liegt vor, wenn hierfür voraussichtlich eine zusätzliche Vergütung von mehr als EUR 100,00 anfällt. 

7.5. Keine gesonderte Vergütung fällt für die Erstellung und einmalige Übermittlung einer gesetzeskonformen elektronischen Rechnung über einen von HC unterstützten Standardkommunikationsweg sowie für Korrekturen an, die ausschließlich aufgrund eines von HC zu vertretenden Fehlers erforderlich werden. 

7.6. Gebühren oder sonstige Entgelte, die der Portalbetreiber unmittelbar von HC für die vom Kunden verlangte Portalnutzung erhebt, werden dem Kunden vor Aufnahme der Nutzung mitgeteilt und zusätzlich in tatsächlich entstandener Höhe berechnet, sofern der Kunde an der gewünschten Nutzung des Portals festhält. 

7.7. Sämtliche Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 

7.8. Individuelle Vereinbarungen im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einem gesonderten Vertrag gehen dieser Regelung vor.

8. Lieferung, Lieferzeit, Teillieferungen, höhere Gewalt, Selbstbelieferung

8.1. Lieferfristen beginnen erst, wenn alle technischen und kaufmännischen Details geklärt sind und der Kunde seine Mitwirkungspflichten (z. B. Freigaben, Unterlagen, Vorauszahlung) erfüllt hat. 

 8.2. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn ausdrücklich als verbindlich vereinbart. 

8.3. Soweit HC zur Erfüllung seiner Lieferpflicht gegenüber dem Kunden Waren oder Komponenten von Vorlieferanten bezieht, verlängern sich vereinbare Lieferfristen angemessen, wenn HC trotz rechtzeitiger Bestellung von dem betreffenden Vorlieferanten nicht oder nicht vollständig rechtzeitig beliefert wird und HC die Verzögerung nicht zu vertreten hat. HC wird den Kunden über eine absehbare wesentliche Verzögerung informieren und, soweit möglich, den voraussichtlichen neuen Liefertermin mitteilen. Ist die Belieferung durch den Vorlieferanten dauerhaft nicht möglich, ist HC berechtigt, hinsichtlich der betroffenen Ware vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. 

8.4. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar; sie können getrennt berechnet werden, sofern die Teillieferung zulässig war. Der Kunde wird vorab über die Teillieferung informiert. 

8.5. Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist HC berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Als höhere Gewalt gelten alle für HC unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs von HC liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen von HC nicht verhindert werden können. Dauert die Behinderung länger als 60 Tage und ist einer Partei das Festhalten unzumutbar, kann sie vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen sind unverzüglich zurückzuerstatten. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

 

9. Reparaturen, Wartung und Serviceleistungen

9.1. Beauftragt der Kunde HC mit der Wartung über das Onlineformular auf der HC-Website https://www.holger-clasen.de/Service/, gibt er Wartungsleistungen bis zu dem auf dem Formular genannten Betrag vorher frei. 

9.2. Beauftragt der Kunde HC mit der Reparatur über das Onlineformular auf der HC-Website https://www.holger-clasen.de/Service/, gibt er Reparaturleistungen bis zu dem auf dem Formular genannten Betrag vorher frei. 

9.3. Übersteigen die Wartungs- und/oder Reparaturleistungen die pauschal gemäß Ziffer 9.1 und 9.2 freigegebenen Beträgen, informiert HC den Kunden und erstellt auf Wunsch einen Kostenvoranschlag. Weitergehende Diagnose-/Prüfkosten trägt der Kunde auch dann, wenn er den Auftrag nicht erteilt. 

9.4. Erfordert die Reparatur zusätzliche Leistungen oder wird der Voranschlag wesentlich überschritten, informiert HC den Kunden erneut; dieser kann zustimmen oder vom Auftrag zurücktreten. Im Rücktrittsfall sind die bis dahin angefallenen Kosten zu erstatten.

9.5. Der Kunde hat vor Übergabe Geräte/Datenträger zu sichern (Backups) und sensible Daten zu entfernen; HC haftet nicht für Datenverlust, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 

9.6. Für an HC übergebene Geräte/Teile steht HC bis zur vollständigen Zahlung ein gesetzliches Unternehmerpfandrecht und/oder Zurückbehaltungsrecht zu. 

9.7. Soweit Software/Updates im Rahmen von Serviceleistungen bereitgestellt werden, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck, soweit nicht anders vereinbart.

 

10. Mängelrechte / Gewährleistung / Waren mit digitalen Elementen

10.1. Untersuchungs- und Rügepflicht: Der Kunde hat Waren unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Werktagen, in Textform (https://www.holger-clasen.de/service/serviceanfragen/reklamationsantrag) anzuzeigen; versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Bei Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt. 

10.2. Bei Sachmängeln leistet HC nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 

10.3. Rücktritt oder Minderung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften; bei nur unerheblichen Abweichungen ist der Rücktritt ausgeschlossen. 

10.4. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf unsachgemäße Montage/Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Bedienung oder Behandlung, natürliche Abnutzung, Verschleiß, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, nicht autorisierte Eingriffe, unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, Transport-/Lagerschäden nach Gefahrübergang oder Nichtbeachtung von Wartungsvorgaben zurückzuführen sind. 

10.5. Verjährung: Mängelansprüche aus Kauf (§ 437 BGB) verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung; bei Werkleistungen (§ 634 BGB) in 12 Monaten ab Abnahme. Für Werkzeuge gilt eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. 

 Unberührt bleiben:
a) Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
b) Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
c) Ansprüche bei Arglist und bei Übernahme einer Garantie,
d) Ansprüche bei Bauwerken sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. 

10.6. Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut, wenn ersichtlich ist, dass die Ersatzlieferung lediglich aus Kulanz oder ähnlichen Gründen erfolgt ist und HC den Mangel nicht ausdrücklich anerkannt hat.

10.7. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an HC zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die HC die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist HC zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde. 

10.8. Waren mit digitalen Elementen / digitale Leistungen: Soweit gesetzlich anwendbar und vereinbart, stellt HC erforderliche Updates für den vereinbarten Bereitstellungszeitraum zur Verfügung. Der Kunde hat Updates zeitnah zu installieren; unterbleibt dies trotz Hinweis, entfallen Mängelrechte, soweit der Mangel hierauf beruht.

 

11. Haftung

11.1. HC haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei zwingenden Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Garantieversprechen, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist. 

11.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HC nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 

11.3. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von HC begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern nicht nach den vorstehenden Ziffern unbeschränkt gehaftet wird. 

11.4. Soweit rechtlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall und reine Vermögensschäden ausgeschlossen. 

11.5. Für Datenverlust haftet HC – soweit nicht unbeschränkt nach Abs. 1 – nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich wäre. 

11.6. Eine Haftung wegen Nichterteilung exportkontrollrechtlicher Genehmigungen oder wegen sanktionsrechtlicher Verbote ist ausgeschlossen, soweit HC dies nicht zu vertreten hat. 

11.7. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von HC für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von HC (erweiterter Eigentumsvorbehalt). 

12.2. Verarbeitung/Verbindung: Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für HC als Hersteller i. S. d. § 950 BGB; bei Verbindung/ Vermischung erwirbt HC-Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung/Vermischung. 

12.3. Weiterveräußerung: Der Kunde ist im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zur Weiterveräußerung berechtigt; er tritt bereits jetzt die hieraus entstehenden Forderungen (einschließlich Nebenrechte) in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an HC ab. HC nimmt die Abtretung an. 

12.4. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zum Einzug der abgetretenen Forderungen ermächtigt. HC darf die Einzugsermächtigung widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. 

12.5. Der Kunde hat die Vorbehaltsware angemessen zu versichern (insb. Feuer, Diebstahl, Wasser) und tritt Ansprüche gegen Versicherer hiermit im Schadensfall an HC ab. 

12.6. Der Kunde hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen HC unverzüglich anzuzeigen und die erforderlichen Unterlagen zur Rechtsverfolgung bereitzustellen. 

12.7. Soweit der Wert der Sicherungsrechte von HC die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird HC auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

 

13. Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts, soweit zulässig. 

13.2. Erfüllungsort ist Hamburg. 

13.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg. HC ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

13.4. Vertraulichkeit: Der Kunde behandelt nicht allgemein bekannte Informationen, Preise und Unterlagen von HC vertraulich. 

13.5. Datenschutz: Soweit Parteien personenbezogene Daten verarbeiten, beachten sie die jeweils geltenden Datenschutzvorschriften; eine etwa erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung wird gesondert geschlossen. 

13.6. Abtretung: Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit Zustimmung von HC abtreten/übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt. 

13.7. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

 

Stand: 01. Oktober 2026