AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind Bestandteil eines mit HOLGER CLASEN GmbH & Co. KG (nachfolgend „HOLGER CLASEN“) geschlossenen Vertrages. Mit der Abgabe einer Bestellung erkennt der Kunde (nachfolgend auch „Besteller“) diese AGB als bindend an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Die Compliance Richtlinie von HOLGER CLASEN (s. auch www.holger-clasen.de/unternehmen/ueber-uns/compliance/) nimmt der Besteller zur Kenntnis.

 

1.              Angebot und Vertragsabschluss

Angebote sind freibleibend. Maß- und Gewichtsangaben, Abbildungen und Beschreibun­gen in Angeboten sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als ver­bindlich bezeichnet sind.

Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Ausführung der Lieferung oder Leistung durch HOLGER CLASEN zustande.

 

2.         Stornierung von Aufträgen

Ein Rücktritt von durch HOLGER CLASEN bestätigten Bestellungen oder Warenrückgaben, ohne dass ein gesetzlicher Anspruch hierauf besteht, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig. Warenrückgaben sind zudem nur gestattet, wenn die Ware original verpackt und in fabrikneuem Zustand ist. Vor Rückgabe sind Artikelnummer, Ursprungsrechnung oder Ursprungslieferschein, Produktions-Code und Rückgabegrund anzugeben.

Die durch die Rückgabe und die Bearbeitung der Stornierung entstandenen Kosten sowie etwaige durch Produktionsbeginn im Falle der Stornierung bereits entstandene Kosten trägt in jedem Falle der Besteller. Diese Kosten werden mit 20 % des Nettowertes der Ware/Bestellung angesetzt, mindestens jedoch mit € 50,00, wobei dem Besteller nachgelassen ist, niedrigere Kosten nachzuweisen.

HOLGER CLASEN ist berechtigt, auch nachweislich höhere Kosten oder Schäden, z.B. für beschädigte Verpackungen oder vergebliche Produktionskosten, geltend zu machen.

Produkte außerhalb des angebotsmäßigen Standard-Lieferprogrammes, sogenannte „Sonderanfertigungen“, sind in jedem Falle von einer derartigen Stornierung oder Rückgabe ausgenommen.

 

3.         Preise und Mindestrechnungswert

Die Preise gelten ausschließlich Verpackung, Transport und Versicherung. Sie gelten ab Lager Hamburg zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

HOLGER CLASEN ist berechtigt, den Preis bis zur Höhe des bei Lieferung oder Leistungserbringung geltenden Preises anzuheben, wenn die Lieferung oder Leistung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll und sich die für den Besteller maßgebenden Preise geändert haben.

HOLGER CLASEN ist berechtigt, eine zusätzliche Handlingspauschale von € 30,00 zu berechnen. Diese entfällt ab einem Netto-Auftragswert von € 100,00.

 

4.         Verpackung, Transport, Versicherung

Der Versand erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, in allen Fällen auf Rechnung und Ge­fahr des Bestellers. Verpackung, Transport und Versicherung werden zu Selbstkosten berechnet. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Incoterms® 2010 und HOLGER CLASEN liefert EXW.

Ist ausnahmsweise frachtfreie Lieferung vereinbart, erfolgt auch diese auf Gefahr des Bestellers. Transportversicherung erfolgt nur auf Weisung und Kosten des Bestellers. HOLGER CLASEN ist zur Versicherung gegen die in Frage stehenden Risiken auf Kosten des Bestellers berechtigt.

Soweit HOLGER CLASEN bei grenzüberschreitenden Verträgen die Beantragung erforderlicher Exportgenehmigungen übernimmt, geschieht dies auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

 

5.         Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen für Lieferungen innerhalb Deutschlands rein netto zahlbar innerhalb von 30 Tagen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, eingehend bei uns, gewährt HOLGER CLASEN 2 % Skonto. Ein Skontoabzug ist jedoch nicht zulässig, wenn ältere Rechnungen noch offen sind. Bei offenen Rechnungsposten gelten Zahlungen jeweils zur Abdeckung der ältesten fälligen Forderungen. Service-/ Dienstleistungsrechnungen sind sofort rein netto zu bezahlen.

Für alle Bestellungen oder Serviceaufträge von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland liefert HOLGER CLASEN erst nach Zahlungseingang des (Kauf-)Preises nebst Versandkosten (Vorkassevorbehalt). HOLGER CLASEN weist den Besteller auf den Vorkassevorbehalt mit Angebotsübermittlung hin.

Mit Ablauf obenstehender Zahlungsfristen kommt der Besteller in Verzug. Für Verzugszeiten werden Zinsen in Höhe von 9 % p. a. über dem Basiszinssatz berechnet.

Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, ist HOLGER CLASEN berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, sowie Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Etwaige weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Bestellers insbesondere gem. Ziffer 8 dieser AGB unberührt.

 

6.         Lieferung, Lieferzeit

           Die vereinbarte Lieferzeit beginnt frühestens, sobald alle Einzelheiten der Ausführung klargestellt sind und der Besteller seine vertraglichen Vorleistungspflichten erfüllt hat. Die Liefer- oder Ausführungsfrist beginnt mit Ausstellung der Auftragsbestätigung oder im Falle des Vorkassevorbehalts nach Eingang des (Kauf-)Preises und der Versandkosten. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand zum Versand gebracht ist oder, falls die Auslieferung sich aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, die Mitteilung der Versand­bereitschaft innerhalb der vereinbarten Lieferfrist.

Verhindern höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung oder Auswirkungen von Arbeits­kampfmaßnahmen oder sonstige Ereignisse, die von HOLGER CLASEN nicht beeinflusst werden können, die Erfüllung der Lieferungs- oder Leistungspflicht, sind wir berechtigt, die Liefe­rung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Besteller un­verzüglich angezeigt. Ist HOLGER CLASEN oder dem Besteller aufgrund der Lieferverzögerung die Erfüllung des Vertrages unzumutbar, steht beiden Parteien ein Rücktrittsrecht zu. Werden bei grenzüberschreitenden Verträgen erforderliche Exportgenehmigungen nicht erteilt oder besteht ein Exporthindernis, wird HOLGER CLASEN von der Lieferpflicht frei.

Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

Zeit- und mengengerechte Teillieferungen sind zulässig und können getrennt abge­rechnet werden.

Bei Verzug oder von HOLGER CLASEN verschuldeter Unmöglichkeit ist der Besteller unter den gesetzli­chen Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt. Gerät HOLGER CLASEN durch eigenes Verschulden in Verzug, kann der Besteller im Schadensfalle eine Entschädigung von höchstens ½ % des Wertes der rückständigen Lieferung oder Leistung für jede volle Woche der Verzögerung, keinesfalls aber mehr als 5 % des Wertes der rückständigen Lieferung oder Leistung insgesamt beanspruchen. Im Übrigen gilt für Lieferverzug und Unmöglichkeit Ziffer 9 dieser AGB. HOLGER CLASEN bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

 

7.         Besondere Vereinbarungen für Reparaturen und sonstige Serviceaufträge

Dem Besteller wird ein Kostenvoranschlag unterbreitet. Die anfallenden Kosten für die Feststellung des Umfanges der Reparaturarbeiten gehen zu Lasten des Bestellers, auch wenn dieser von einer Auftragserteilung absieht.

Wird bei Durchführung der Reparaturarbeiten festgestellt, dass zusätzliche Leistungen für die Herbeiführung des Erfolges notwendig sind oder der Voranschlag wesentlich über­schritten wird, wird dies dem Besteller mitgeteilt, der dann entweder dem Anfall der Mehrkosten zustimmen oder von dem Auftrag zurücktreten kann. Tritt er zurück, hat er die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten zu tragen. Wir haften nicht für Feuer-, Wasser- oder Entwendungsschäden aus Anlass eines Reparaturauftrages.

An einem anlässlich der Durchführung von Reparatur- oder Serviceleistungen im Besitz von HOLGER CLASEN befindlichen Produkt steht uns ein Pfandrecht bzw. Zurückbehaltungsrecht zu, bis die durchzuführende Leistung und frühere Forderungen aus Serviceverträgen bezahlt sind.

 

8.         Mängelhaftung

Mängelrügen hat der Besteller unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware am Bestimmungsort, schriftlich bei HOLGER CLASEN zu erheben. Mängel, die innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

Für im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandene Sachmängel leistet HOLGER CLASEN nach seiner Wahl unentgeltlich Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung.

Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder verstreicht eine HOLGER CLASEN gesetzte ange­messene Frist für die Nacherfüllung durch unser Verschulden fruchtlos oder lehnt HOLGER CLASEN die Nacherfüllung ab oder ist diese unmöglich oder dem Besteller unzumutbar, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Liegen nur kleine Abweichungen vor, die die Funktion nicht beeinträchtigen, steht dem Besteller nur Minderung zu.

Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, die nicht durch von HOLGER CLASEN autorisierte Perso­nen vorgenommen werden, schließen die Verpflichtung zur Mängelhaftung aus, so­weit der Besteller nicht nachweist, dass die aufgetretenen Mängel nicht auf derartigen Ar­beiten beruhen. Das gleiche gilt für Mängel aufgrund Transportschäden, Fehlern bei der Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, sachwidriger oder unsorgfältiger Be­handlung oder Nutzung, Nichteinhaltung von Wartungsvorschriften und Nichtinanspruch­nahme empfohlener Wartungsleistungen.

Mängelansprüche nach § 437 BGB verjähren 12 Monate ab Ablieferung, Mängelan­sprüche nach § 634 BGB 12 Monate ab Abnahme.

Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Produkte, technische Beratungen und sonstige Angaben bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Für die Haftung auf Schadensersatz gilt Ziffer 9 dieser AGB.

 

9.         Allgemeine Haftung

Schadensersatzansprüche jeglicher Art - im Rahmen und außerhalb der Mängelhaftung - z.B. aus Verzug oder Unmöglichkeit, wegen Verletzung sonstiger vertraglicher Pflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund, insbesondere auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, sind ausgeschlossen. Eine Haftung gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HOLGER CLASEN ebenfalls, allerdings außer bei grobem Verschulden der Höhe nach auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

Bei grenzüberschreitenden Verträgen kann HOLGER CLASEN einen Haftungshöchstbetrag vereinbaren. Eine Haftung von HOLGER CLASEN ist ausgeschlossen, wenn Exportgenehmigungen der deutschen Behörden an den Besteller mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland nicht erteilt werden oder ein Exporthindernis besteht.

 

10.       Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher offener Forderungen aus der Ge­schäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen im Eigentum von HOLGER CLASEN. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Wird unsere Ware in eine andere bewegliche Sache fest eingebaut, erfolgt der Einbau für HOLGER CLASEN, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Einbau erwirbt HOLGER CLASEN Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sache zum Zeitpunkt des Einbaus.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berech­tigt, dass Forderungen aus dem Weiterverkauf auf HOLGER CLASEN übergehen.

Die Befugnis des Be­stellers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern oder ein­zubauen, endet mit dem Widerruf durch HOLGER CLASEN infolge einer bekannt gewordenen Bonitäts­verschlechterung.

Der Besteller tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der von uns gelieferten Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen mit ihrer Entstehung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Voraus an HOLGER CLASEN ab, die hiermit angenommen wird. Wert der Vorbehaltsware ist der Rech­nungsbetrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware nach Einbau wird die Forderung gegen den Abnehmer des Bestellers in Höhe des Rechnungswertes der eingebauten Vorbehaltsware an HOLGER CLASEN abgetreten oder nur in Höhe des Betrages, der unserem Anteil am Miteigentum entspricht, falls dieser niedriger ist. Dies gilt auch im Falle der Veräußerung, nachdem die Ware nach Einbau wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache geworden ist.

Der Besteller ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Wi­derruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Bestellers oder wenn nach Vertrags­schluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird.

Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer, Diebstahl, Wasserschäden und sonstige üblicherweise versicherbaren Risiken zu versichern. Im Falle des Eintritts des Versicherungsschadens gilt die vorstehende Vor­ausabtretung auch für Ersatzansprüche gegenüber dem Versicherer entsprechend.

Übersteigt der Wert der gewährten Sicherheiten die Forderungen von HOLGER CLASEN um insgesamt mehr als 10 %, ist HOLGER CLASEN auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe entsprechender Sicherheiten nach Wahl von HOLGER CLASEN verpflichtet. Mit Tilgung aller offenen Forde­rungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Besteller über.

 

11.       Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN Kaufrechts. Erfüllungsort ist Hamburg.

 

Ist der Besteller Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, Unternehmer iSv § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten in Hamburg. HOLGER CLASEN ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemei­nen Gerichtsstand zu verklagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Sollten eine oder einzelne der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der AGB und des Vertrages im Übrigen nicht.

 

 

Stand: 1. August 2018